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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abo-Verträge (Abo-AGBs Vorarlbergerin) der Russmedia GmbH (im Folgenden kurz: „Verlag")

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abo-Verträge (Abo-AGBs Vorarlbergerin)

der Russmedia GmbH (im Folgenden kurz: „Verlag")

 

  1. Vertragsgegenstand / Abopreis / Zahlungsverzug:

1.1.Der Abovertrag kommt auf Grund eines vom Verlag angenommenen Angebotes des Kunden, das Magazin „Vorarlbergerin“ (im Folgenden kurz: Magazin) des Verlages zum jeweils zum Zeitpunkt der Angebotslegung gültigen Abopreis zu beziehen, zustande.

1.2.Der Verlag schuldet dem Kunden für die Dauer des Abovertrages die Zustellung der vom Abovertrag umfassten Druckwerke innerhalb von Österreich. Der Verlag schuldet hingegen keine Zustellung der vom Abovertrag umfassten Druckwerke außerhalb von Österreich, wenngleich sich der Verlag - unverbindlich - bemühen wird, eine derartige Zustellung zu bewerkstelligen.

1.3.Bestellformulare und sonstige Aussendungen vom Verlag sind als Aufforderung zur Angebotslegung anzusehen. Die Annahme des Kundenangebotes durch den Verlag kann entweder durch eine schriftliche Annahmeerklärung oder durch faktischen Beginn der Zustellung des Magazins an den Kunden erfolgen. Wird das Angebot des Kunden auf elektronischem Weg (z.B. Internet) erteilt, so wird der Verlag den Zugang des Kundenangebotes unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Angebotes durch den Verlag dar, kann aber mit der Annahmeerklärung durch den Verlag verbunden werden.

1.4.Dem Verlag steht es frei, Abo-Angebote des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

1.5.Die Inanspruchnahme von Abo-Aktionen (vergünstigte Abos in Relation zum Normalpreis-Abo bzw. Abos verbunden mit Sachleistungen) ist nur möglich, wenn der Kunde und in seinem Haushalt lebende Personen in den letzten sechs Monaten vor der Angebotslegung kein Abo des Magazins bezogen haben.

1.6.Das Aboentgelt ist generell im Voraus fällig. Alle Entgelte verstehen sich inkl. MwSt.

1.7.Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5% p.A. zuzüglich Mahnspesen (2. Mahnung € 5,-; 3. Mahnung € 17,-) zu bezahlen. Der Verlag ist überdies berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden nach Maßgabe von § 918 ABGB unter Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

1.8.Auf den Abopreis laut Preisliste für einen bestimmten Zeitraum gewährte Rabatte entfallen nach Ablauf der Zeit, für die sie vereinbart wurden.

1.9.Fremdbeilagen können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht entfernt werden, worauf klarstellend hingewiesen wird.

 

2.    Laufzeit des Abovertrages / Mindestbezugsdauer:

2.1.Der Abovertrag wird mangels anderer Vereinbarung auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Letzten eines Monats schriftlich gekündigt werden.

2.2.Unabhängig davon besteht für beide Vertragsteile das Recht zur außerordentlichen sofortigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund.

2.3.Wurde eine Mindestbezugsdauer vereinbart, wird die Kündigung abweichend von Punkt 2.1. frühestens zu einem Termin nach Ablauf der Mindestbezugsdauer wirksam.

2.4.Wurde eine Mindestbezugsdauer vereinbart, beginnt diese mit der ersten Lieferung durch den Verlag zu laufen; im Falle von Lieferunterbrechungen verlängert sich die Mindestbezugsdauer entsprechend um die Dauer der Lieferunterbrechung. Für die Dauer einer Lieferunterbrechung wird das auf die vertragswidrig nicht gelieferten Ausgaben des Magazinsentfallende Aboentgelt gutgeschrieben und auf die Verlängerung des Abos gebucht.

2.5.Ein von vornherein befristeter Abo-Vertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden und endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Bezugsdauer.

 

  1. Änderung des Vertrages / Entgeltanpassung / Kommunikation:

3.1.Der Verlag ist ab zwei Monaten nach Vertragsabschluss berechtigt, die vereinbarten Entgelte und sonstigen Bedingungen des Abovertrages wie folgt zu ändern:

Der Kunde wird vor Inkrafttreten einer Änderung, die für den Kunden nicht ausschließlich begünstigend ist, über den Inhalt der Änderung informiert.

Die Zustimmung zur Änderung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung dieser schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Der Widerspruch ist an den Verlag zu richten.

Der Kunde wird auf die Bedeutung seines Verhaltens bei der Benachrichtigung über die Änderung gesondert hingewiesen.

3.2  Hat der Kunde seine E-Mail-Adresse bekanntgegeben, kann die Verständigung über die beabsichtigte Vertragsänderung auch per E-Mail an den bekanntgegebenen E-Mail-Account erfolgen. Bei Abbuchungsaufträgen kann die Verständigung auch über die Abbuchungsinformation auf dem Bankbeleg des Kunden erfolgen.

 

  1. Widerrufs- und Rücktrittsrecht / Kündigungsbestimmungen:

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG hat er das Recht, einen im Fernabsatz (z.B. per Post, Fax, Internet oder eMail) oder außerhalb von Geschäftsräumen der Russmedia GmbH abgeschlossenen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beim Abo-Vertrag beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware (= erste Magazinlieferung auf Grund des Abo-Vertrages) in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Russmedia GmbH (Anschrift: Gutenbergstraße 1, 6858 Schwarzach, Tel.: 05572-501-0, Fax: 05572-501-748 oder Email: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das ihm von der Vorarlbergerin zur Verfügung gestellte Widerrufsformular verwenden, welches beigefügt bzw. unter www.dievorarlbergerin.at zum Download zur Verfügung steht, dessen Verwendung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

 

4.1.Folgen des Widerrufs:

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die Vorarlbergerin dem Kunden alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von SV angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der Vorarlbergerin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Vorarlbergerin verzichtet auf die Rücksendung bereits gelieferter Zeitungen durch den Kunden. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nicht aufkommen.

 

  1. Prämie / Gewinnspiele:

5.1.Im Falle eines Aktionsangebotes mit Prämie erhält der Kunde seine Prämie - wenn nichts anderes vereinbart ist - spätestens 4 Wochen nach Eingang des ersten Aboentgelts zugesandt oder im Falle einer Bar-Prämie auf das von ihm angegebene Konto einer im EU-Raum ansässigen Bank überwiesen.

5.2.Bei der Aktion „Abonnenten werben Abonnenten“ erhält der neue Abonnent und/oder der bestehende Abonnent die Prämie spätestens 4 Wochen nach Eingang des ersten Aboentgelts des neuen Abonnenten zugesandt oder im Falle einer Bar-Prämie auf das angegebene Konto einer im EU-Raum ansässigen Bank überwiesen.

5.3.Wird der Abo-Vertrag mit Mindestbezugsdauer von Seiten des Kunden vorzeitig beendet und wurde dem Kunden angesichts der Mindestbezugsdauer ein Preisvorteil gewährt, wird dem Kunden der Differenzbetrag zwischen dem Vorteilspreis und dem handelsüblichen Verkaufspreis der Waren- / Bar-Prämie bzw. des Gratisbezuges bei Vertragsabschluss für die Vertragsdauer bis zur Wirksamkeit der Kündigung nach verrechnet.

5.4.Wird ein Abo-Vertrag mit Mindestbezugsdauer bei der Aktion „Abonnenten werben Abonnenten“ vom neuen Abonnenten vorzeitig beendet, wird dem Kunden der Differenzbetrag zwischen dem Vorteilspreis und dem handelsüblichen Verkaufspreis der Waren-/Bar-Prämie bzw. des Gratisbezuges bei Vertragsabschluss dem neuen Abonnenten und/oder dem bestehenden Abonnenten für die Vertragsdauer bis zur Wirksamkeit der Kündigung nachverrechnet.

5.5.Die Barablöse von Prämien und Sachleistungen ist ausgeschlossen.

 

  1. Einzugsermächtigung für Lastschriften:

6.1.Bei Zahlung mittels Einzugsermächtigung ermächtigt der Kunde den Verlag bis auf Widerruf das Aboentgelt vom angegebenen Konto im angegebenen Zahlungsrhythmus abzubuchen.

6.2.Damit ist seine kontoführende Bank ermächtigt, die Lastschriften einzulösen, wobei für diese keine Verpflichtung zur Einlösung besteht, insbesondere dann, wenn das Konto des Kunden die erforderliche Deckung nicht aufweist. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 8 Wochen ab Abbuchungsdatum ohne Angabe von Gründen die Rückbuchung bei seiner Bank zu veranlassen.

 

  1. Kontaktaufnahme zu Werbezwecken / Datenschutz:

7.1.Der Kunde ist bis auf jederzeitigen Widerruf damit einverstanden, vom Verlag über Aboaktionen, Abomöglichkeiten, Gewinnspiele und Marketingaktionen das vom Kunden betreffend das abonnierte Magazin und andere Magazine des Verlages zu Werbezwecken per Telefon, SMS und E-Mail kontaktiert zu werden.

7.2.Der Verlag erhebt, speichert auf elektronische Datenträger und verarbeitet folgende Daten im Zusammenhang mit dem Abovertrag: (a) Vor- und Nachname / Unternehmensbezeichnung des Kunden, (b) Telefon- und Faxnummer(n) des Kunden, (c) E-Mail-Adresse(n) des Kunden, (d) Anschrift(en) und Rechnungsadresse(n) des Kunden, (e) Lieferadresse, (f) bei juristischen Personen: Firmenbuchdaten, (g) bei Unternehmern: UID-Nr, (h) Kundenkategorie und Zuordnung des Kunden dazu sowie (i) genauer Gegenstand der Leistung des Verlages und (j) weitere vom Kunden an den Verlag bekannt gegeben Daten.

7.3.Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass die unter Punkt 7.2. angeführten Daten vom Verlag zum Zweck der Markt- und Bedarfsforschung verwendet und ausgewertet werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit schriftlich widerrufbar; der Widerruf betrifft nicht die Datenverwendung in Zusammenhang mit der Abwicklung des Abo-Vertrages.

 

Stand: September 2014